Kategorie: Aktuelles

Entleiher ist nicht Arbeitgeber des eingesetzten Arbeitnehmers

Über die Frage, ob ein Entleiher einem eingesetzten Leiharbeitnehmer gegenüber arbeitsvertragliche Pflichten zu erfüllen hat und/oder der Leiharbeitnehmer aus dem Überlassungsvertrag Rechte ableiten kann, hatte das BAG am 24.04.2018 zu entscheiden (Az. 9 AZB 62/17).

Gegenstand waren Bonuszusagen des Entleihers gegenüber dem Verleiher, über die der Verleiher gegenüber dem Leiharbeitnehmer abrechnete.

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Kündigung wegen Anspruch auf equal-pay unzulässig

Über die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin wegen Erreichen der Equal-Pay Grenze bzw. ihrer dagegen eingereichten Kündigungsschutzklage hatte das Arbeitsgericht Mönchengladbach zu entscheiden (Urteil vom 20.03.2018 Az. 1 Ca 2686/17) und kam zu dem Ergebnis, dass eine Kündigung wegen mangelndem Beschäftigungsbedarf, wie sie durch den Personaldienstleister offiziel begründet wurde nicht schon dann gerechtfertigt ist, wenn der fehlende Bedarf nur für drei Monate und einen Tag besteht. Der Arbeitgeber hatte nämlich angeboten, die Mitarbeiter nach Unterbrechung für diesen Zeitraum, weiterzubeschäftigen. Auf diese Weise hätte der Anspruch auf Equal-Pay umgangen werden können.

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