Autor: Christiane Höppner

Zahlungspflicht bei Krankschreibung während Kündigungsfrist

Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall war bisher in Stein gemeißelt, kaum ein Vorbeikommen an dieser Pflicht auf Seiten des Arbeitgebers.

Das galt bislang auch für die Krankschreibung während einer Kündigungsfrist, unabhängig davon, von wem die Kündigung ausging. Hatte der Arbeitnehmer das Ende des Arbeitsverhältnisses vor Augen, verloren sich häufig Loyalität und Pflichtgefühl, ggf. auch veranlasst durch den Grund für die Kündigung. Weiterlesen

Vorratsgesellschaften zulässig – Agentur für Arbeit unterliegt vor dem SG Aachen

Das Geschäftsmodell mit Vorratsgesellschaften ist einfach erklärt, der Anbieter gründet eine Gesellschaft und beantragt für diese eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, ohne die Absicht, die Gesellschaft selbst zu führen, sondern sie inkl. der Erlaubnis zu verkaufen.

Eingetragener Zweck der Gesellschaft ist Arbeitnehmerüberlassung. Zweck der gründenden Gesellschafterin, häufig selbst eine Gesellschaft, ist ein anderer als Arbeitnehmerüberlassung. Weiterlesen

Keine Tarifgebundenheit des Leiharbeitnehmers für Abweichung von Höchstüberlassungsdauer erforderlich

Das BAG entschied mit Urteil vom 14.09.2022 (4 AZR 26/21 und 4 AZR 83/21) den Konflikt zweier, sich vollständig wiedersprechender Urteile des LAG Baden-Württemberg, denen jeweils die Klage eines Leiharbeitnehmers auf Feststellung eines Arbeitsvertrags zum Entleiher aufgrund Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer zugrunde lag.

Während die 4. Kammer des LAG Baden-Württemberg ein Arbeitsverhältnis feststellte (Urteil vom 02.12.2020 – 4 Sa 16/20), lehnte dies die 21. Kammer ab (Urteil vom 18.11.2020 – 21 Sa 12/20). Weiterlesen

Befristung des Arbeitsvertrags wegen befristeter Aufenthaltserlaubnis möglich?

Befristung des Arbeitsvertrags wegen befristeter Aufenthaltserlaubnis möglich?

 

Die Beschäftigung von EU-Ausländern, also Angehörigen von Drittstaaten die kein Mitgliedsland der EU sind, ist nicht erst relevant seitdem viele Geflüchtete in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen wollen. Ist ihnen eine Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis erteilt worden, so geschieht dies meist befristet.

Fraglich ist dabei, ob auch der Arbeitsvertrag befristet werden kann, da ohne eine Aufenthaltserlaubnis bzw. deren Verlängerung, eine Beschäftigung von Drittstaatern untersagt ist. Weiterlesen

Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland

Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland

Wählen die Parteien bei einer Überlassung aus dem Ausland nach Deutschland die Geltung des ausländischen Rechts des Entsendestaates, muss für die Anwendung des AÜG auf das Überlassungsverhältnis unterschieden werden, ob die betreffende Norm eine Eingriffsnorm i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Rom I-VO ist.

Art. 9 Abs. 1 Rom I-VO besagt: Weiterlesen

Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers bei Verfall von Urlaub während Langzeiterkrankung

Urlaubsansprüche können verfallen. Fraglich ist im Einzelfall nur, ob und wann der Verfall eintritt.

Nach dem Bundesurlaubsgesetz entspricht das Urlaubsjahr dem Kalenderjahr, die Urlaubsansprüche sind daher zeitlich begrenzt auf den 31.12. Da Arbeitnehmer ihren Urlaub häufig aus dringenden betrieblichen oder krankheitsbedingten Gründen nicht im laufenden Jahr nehmen können, kann der Resturlaub auf die Zeit bis zum 31.03. des Folgejahres übertragen werden.

Bei Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers kann eine weitere Übertragung um 12 Monate, d.h. bis zum 31.03. des darauffolgenden Jahres vorgenommen werden. Weiterlesen

SOKA-Bau: Verleiher nicht nur beitragspflichtig, sondern auch erstattungsberechtigt bzgl. Urlaubsentgelt

„Wird ein Leiharbeitnehmer vom Entleiher, der keinen Baubetrieb iSv. § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes unterhält, mit baulichen Tätigkeiten beschäftigt, nimmt der Verleiher nach § 8 Abs. 3 AEntG aF in Bezug auf diesen Leiharbeitnehmer am Urlaubskassenverfahren teil. Der Verleiher ist nicht nur verpflichtet, Sozialkassenbeiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft zu leisten, sondern kann auch die Erstattung von an den Leiharbeitnehmer gezahltem Urlaubsentgelt verlangen.“

So der Leitsatz des BAG Urteils vom Weiterlesen