Aktuelles

Zahlungspflicht bei Krankschreibung während Kündigungsfrist

Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall war bisher in Stein gemeißelt, kaum ein Vorbeikommen an dieser Pflicht auf Seiten des Arbeitgebers.

Das galt bislang auch für die Krankschreibung während einer Kündigungsfrist, unabhängig davon, von wem die Kündigung ausging. Hatte der Arbeitnehmer das Ende des Arbeitsverhältnisses vor Augen, verloren sich häufig Loyalität und Pflichtgefühl, ggf. auch veranlasst durch den Grund für die Kündigung. Weiterlesen

Vorratsgesellschaften zulässig – Agentur für Arbeit unterliegt vor dem SG Aachen

Das Geschäftsmodell mit Vorratsgesellschaften ist einfach erklärt, der Anbieter gründet eine Gesellschaft und beantragt für diese eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, ohne die Absicht, die Gesellschaft selbst zu führen, sondern sie inkl. der Erlaubnis zu verkaufen.

Eingetragener Zweck der Gesellschaft ist Arbeitnehmerüberlassung. Zweck der gründenden Gesellschafterin, häufig selbst eine Gesellschaft, ist ein anderer als Arbeitnehmerüberlassung. Weiterlesen

Urlaubsstunden fließen in die Berechnung von Überstunden ein

Mit Urteil vom 13.01.2022 – C-514/20 stellte der EuGH klar, dass eine Berechnung von Überstundenzuschlägen, die allein die erbrachten Stunden im Monat, nicht aber die Urlaubstage berücksichtigt, den Arbeitnehmer davon abhalten könnte, Urlaub zu nehmen oder zu bestimmten Zeiten zu nehmen, da dies zu einem Nachteil bei der Erhaltung von Überstundenzuschlägen führen könnte.

Diese Rechtsprechung übernahm das BAG
nun in seinem Urteil vom 16.11.2022 – 10 AZR 210/19 in dessen Leitsatz es heißt:

„Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen.“

Eine Änderung in der Praxis ist anzuraten, auch wenn der iGZ-TV (noch) etwas anderes vorsieht. Erfahrungsgemäß werden solche Details, d.h. die korrekte Umsetzung der Rechtslage von der Agentur für Arbeit detailliert geprüft.

Keine Tarifgebundenheit des Leiharbeitnehmers für Abweichung von Höchstüberlassungsdauer erforderlich

Das BAG entschied mit Urteil vom 14.09.2022 (4 AZR 26/21 und 4 AZR 83/21) den Konflikt zweier, sich vollständig wiedersprechender Urteile des LAG Baden-Württemberg, denen jeweils die Klage eines Leiharbeitnehmers auf Feststellung eines Arbeitsvertrags zum Entleiher aufgrund Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer zugrunde lag.

Während die 4. Kammer des LAG Baden-Württemberg ein Arbeitsverhältnis feststellte (Urteil vom 02.12.2020 – 4 Sa 16/20), lehnte dies die 21. Kammer ab (Urteil vom 18.11.2020 – 21 Sa 12/20). Weiterlesen

Befristung des Arbeitsvertrags wegen befristeter Aufenthaltserlaubnis möglich?

Befristung des Arbeitsvertrags wegen befristeter Aufenthaltserlaubnis möglich?

 

Die Beschäftigung von EU-Ausländern, also Angehörigen von Drittstaaten die kein Mitgliedsland der EU sind, ist nicht erst relevant seitdem viele Geflüchtete in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen wollen. Ist ihnen eine Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis erteilt worden, so geschieht dies meist befristet.

Fraglich ist dabei, ob auch der Arbeitsvertrag befristet werden kann, da ohne eine Aufenthaltserlaubnis bzw. deren Verlängerung, eine Beschäftigung von Drittstaatern untersagt ist. Weiterlesen

Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland

Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland

Wählen die Parteien bei einer Überlassung aus dem Ausland nach Deutschland die Geltung des ausländischen Rechts des Entsendestaates, muss für die Anwendung des AÜG auf das Überlassungsverhältnis unterschieden werden, ob die betreffende Norm eine Eingriffsnorm i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Rom I-VO ist.

Art. 9 Abs. 1 Rom I-VO besagt: Weiterlesen

Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers bei Verfall von Urlaub während Langzeiterkrankung

Urlaubsansprüche können verfallen. Fraglich ist im Einzelfall nur, ob und wann der Verfall eintritt.

Nach dem Bundesurlaubsgesetz entspricht das Urlaubsjahr dem Kalenderjahr, die Urlaubsansprüche sind daher zeitlich begrenzt auf den 31.12. Da Arbeitnehmer ihren Urlaub häufig aus dringenden betrieblichen oder krankheitsbedingten Gründen nicht im laufenden Jahr nehmen können, kann der Resturlaub auf die Zeit bis zum 31.03. des Folgejahres übertragen werden.

Bei Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers kann eine weitere Übertragung um 12 Monate, d.h. bis zum 31.03. des darauffolgenden Jahres vorgenommen werden. Weiterlesen