Kategorie: Allgemein

Zusammenfassung der BAP- iGZ-Tarifverträge in den Einheitstarifvertrag GVP/DGB ab 01.01.2026

Zum 01.01.2026 tritt erstmals ein gemeinsames Tarifwerk der Zeitarbeitsbranche in Kraft. Die bisher getrennten Systeme BAP/DGB und iGZ/DGB werden vollständig abgelöst. Rechtliche Grundlage, Vertragsgestaltung und Entgeltsysteme müssen deshalb überprüft und ab diesem Stichtag an das GVP/DGB-Tarifwerk angepasst werden. Weiterlesen

BAG lässt Höchstüberlassungsdauer vom EuGH in puncto Betriebsübergang präzisieren

Mit Beschluss vom 01.10.2024 – 9 AZR 264/23 (A) setzte das BAG das laufende Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage vor, welche Höchstüberlassungsdauer bei einem Betriebsübergang gelten solle.

In der Pressemitteilung des BAG heißt es hierzu: „Die Beklagte gehört einer Unternehmensgruppe an, die ua. Sanitärarmaturen herstellt. Als Unternehmen für Logistik unterhält die Beklagte am Ort der Produktionsstätte einen Betrieb, in dem die Produkte verpackt, gelagert und für den Transport vorbereitet werden. Die vormals von dem Produktionsunternehmen als Betriebsteil selbst geführte Logistik ist zum 1. Juli 2018 auf die Beklagte übergegangen. Weiterlesen

Meilenstein in der Geschichte des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Schriftformerfordernis des Überlassungsvertrags könnte demnächst fallen

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) soll den bürokratischen Aufwand reduzieren und sieht hierfür u.a. vor, die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsbürger abzuschaffen, öffentliche Versteigerungen online durchzuführen, die Fluggastabfertigung digital durchzuführen und eben Schriftformerfordernisse zu reduzieren. Weiterlesen